Das Ding hat heute früh gesessen: Schweden, das auf Grund der Ereignisse von 1979 im US-amerikanischen Atomkraftwerk Three Mile Island (Harrisburg) 1980 durch eine Volksabstimmung den Ausstieg aus der Atomernergie beschloß, wird neue Kernkraftwerke bauen. Das hat die Regierung unter Ministerpräsident Reinfeldt heute so nebenbei bekanntgegeben. Wir sehen natürlich großzügig darüber hinweg, daß hier ganz klar ein Wille des Volkes direkt angegriffen, wenn nicht sogar übergangen wird, aber das kennen wir ja aus der Demokratie zur Genüge.
Weitaus interessanter allerdings ist mal wieder der Fakt, daß in Schweden alle so tun, als wäre diese Entscheidung von einer Sekunde auf die nächste getroffen worden, man habe von nichts gewußt und überhaupt will es nun keiner gewesen sein. So meinen Mitglieder der Zentrumspartei (Centerpartiet) – an Reinfeldts Regierung beteiligt -, daß die Entscheidung der Parteiführung zu einem Ja hinsichtlich der Atomenergie sie völlig überführe und dahingehend in der Partei kein Konsens geherrscht hätte. Die Oppostion, vor allem voran die Umweltpartei (Miljöpartiet), schreit jetzt, heute, jedoch noch nicht gestern, daß die Regierung Sabotage gegen die Umwelt betreibe.
Symptomatisch, so scheint es mir, in Schweden ist der Umstand, daß gesellschaftliche Debatten über Politik und Co. flachfallen. Für mich als Ausländer ist es leicht unbegreiflich, daß Entscheidungen im Schwedischen Riksdag solchen Ausmaßes keinerlei Überprüfungen in den Massenmedien erfahren, man wird regelmäßig vor vollendete Tatsachen gestellt. Neben diesem Beispiel sei einfach an das sog. >>> FRA-lagen erinnert, welches dem Staat umfangreiche Eingriffe in die Privatsphäre der Schweden (und eben Nichtschweden) erlaubt. Davon abgesehen, daß Schweden seine Pionierstellung in Sachen Umweltschutz ins Wasser schmeißt, ist mein Verständnis über die schwedische Demokratie, die sich ja immer so volksnah und -direkt schimpft, mehr oder weniger abgängig. Es sollte schon ein enormer demokratischer Widerspruch sein, wenn sich eine Volksregierung über eine Entscheidung des Volkes direkt und unverblühmt hinwegsetzt.
Zudem irritiert es mich zutiefst, daß Schweden Kernkraftwerke von neuem fördert, obschon es doch erhebliche Probleme mit den heutigen Anlagen hat, ich darf vielleicht >>> damit daran erinnern, daß das AKW Forsmark, 100 km Luftlinie von hier entfernt, berühmt berüchtigt für seine Beinaheunfälle ist. Es wurde heute z.B. nicht darauf eingangen, wie sich die Entscheidung für Kernkraft mit schlampiger Wartung und Profitgier der Energieunternehmen verträgt.
Und nun sitze ich hier und überlege, was wohl noch passieren wird. Es gibt erste Stimmen, die eine erneute Volksabstimmung verlangen, jedoch ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen. Zudem hält sich der Protest in der Presse bisher in Grenzen. So kann man einmal mehr die Erfahrung kundtun: Nicht alles in Schweden ist ein Traum. Es ist eben doch ein Unterschied, sieht man als Tourist nur ein paar Tage in diese Gesellschaft hinein, oder hat man sich eben dazu entschlossen, in dieser zu leben. Zweiteres war meine Wahl, die ich zwar nicht bereue, hin und wieder jedoch auf den Prüfstand hebe.
Wer der schwedischen Sprache mächtig ist, dem seien folgende Quellen dazu empfohlen:
>>> Dagens Nyheter
>>> Svenska Dagbladet
Für deutschsprachige Anwender finden sich hier die Meldungen dazu:
Tja, wir werden sehen, inwiefern wir diesen gültigen Volksentscheid der Regierung da in Stockholm, nett ausgedrückt, einprägsam und ultimativ vor die Nase halten können. Debattiert wird inzwischen ja zur Genüge.
Und was Deutschland angeht, da sind wir uns doch einig, daß der Atomausstieg eigentlich schon heute feierlich beerdigt werden kann, öffentlich und mit viel Getöse. Denn sonst forderte man doch nicht, den Schweden zu folgen … nicht wahr?
Ihr in Schweden habt aber wenigstens einen noch gültigen Volksentscheid, der rechtlich dagegen angeführt werden kann. Hier geht die Debatte schon los nach dem Motto „folgt den Schweden“.